Missbrauch Vorsorge bei Demenz

Missbrauch von Vorsorgevollmachten und in der Betreuung bei Menschen mit dementiellen Veränderungen

Vorab, auch Menschen ohne dementielle Veränderungen laufen Gefahr, durch erteilte Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen missbraucht zu werden.

Wir erfahren immer wieder, erschreckend dabei die zunehmend hohe Zahl dementiell veränderter Menschen, von Fällen, wo Menschen bei beginnender Vergesslichkeit auf einmal von der Bildfläche verschwinden. Nur durch Zufall oder besorgter Nachbarn oder Freunde, erfährt man, der Mensch ist im Heim. Demenz.

Rechtzeitig vorzusorgen, einem nahen Angehörigen zu vertrauen und diesem eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ist grundsätzlich eine gute Idee. Wenn aber das Vertrauen missbraucht wird und zu gesundheitlichen Schäden oder gar zum Tod führt, muss diesem Handeln ein sofortiges Ende gegeben werden.

Fehlende Kenntnis über Demenz ist nach wie vor hauptursächlich für Abschiebungen in Heime verantwortlich, wo dann häufig Verwahrstationen, unter dem irre führenden Begriff „geschützte Bereiche“ auf die betroffenen Menschen warten.

Demenz ist ein mehrteiliges Krankheitsbild. Es setzt sich zusammen aus kognitiven Störungen, Wahrnehmungs- und Gedächtnisstörungen, emotionalen Störungen sowie Störungen der Entscheidungsfähigkeit und der Fähigkeit zu vernünftigen Entscheidungen.

Diese Menschen brauchen Hilfe und Unterstützung. Und Vorsorgebevollmächtigte und Betreuer sind dafür vorgesehen, diese Hilfen zu leisten. Sie sind nicht dafür vorgesehen, die Menschen zu entmündigen, zu entwürdigen oder auf Verwahrstationen abzuschieben.

Wer eine Vorsorgevollmacht erteilt hat, hat selbstverständlich immer noch ein Mitspracherecht. Die Einrichtung einer Betreuung setzt keine Geschäftsunfähigkeit, oder wie es so schön im Juristendeutsch heist, Testierfähigkeit, voraus. Selbst die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes begründet per se noch keine Geschäftsunfähigkeit. Denn zusätzliche Voraussetzung ist, dass dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr erfolgt und das ist in einem Demenzfall nicht regelmäßig gegeben.

Streitigkeiten im Rahmen der Vollmachtserteilung sind häufig Fragen wie:

War der Vollmachtgeber zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung geschäftsfähig?

War der Vollmachtgeber bei Widerruf, ausdrücklich durch das BGB vorgesehen, geschäftsfähig?

Und spätestens jetzt wird klar, warum gerade dementiell veränderte Menschen hier massiv gefährdet sind. Denn die Erfahrung zeigt, dass bei Widerruf der Vorsorgevollmacht sofort das Argument, „nicht geschäftsfähig“, vorgetragen wird. Mit oftmals gravierenden Folgen. Denn selbst bei einer möglichen Geschäftsunfähigkeit ist zu prüfen, ob eine freie Willensbildung möglich ist und ob fehlende Einsichtsfähigkeit vorliegt. Und beides wird oftmals nicht so gehandhabt.

Bei erteilten Vorsorgevollmachten ist dem Bevollmächtigten nahezu freie Hand gegeben, er unterliegt keiner Aufsicht. Die gibt es nur bei Betreuungen durch das Gericht.

Patientenrechte sind im BGB fest verankert. Bei ärztlichen Maßnahmen, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Der kürzeste und oft einfachste Weg ist für viele Ärzte, den Bevollmächtigten oder Betreuer zu fragen, denn auch Ärzte unterscheiden oft nicht, dass Geschäftsunfähigkeit nichts mit freiem Willen oder Einsichtsfähigkeit zu tun hat.

Und dementiell veränderte Menschen, die Gefühle haben, die sich ärgern können, wenn ihnen was nicht gefällt, werden dann als schwer führbar eingestuft, ihr herausforderndes Verhalten mit Ruhigstellung bestraft.

Ohne Indikation keine Therapie. Keine Therapie ohne Zustimmung des Patienten.

Der Sinn von Vorsorgevollmachten und Betreuungen liegt darin, zum Wohle der Betroffenen zu handeln.

Eine mittlerweile rein theoretische Vorstellung. Die Praxis sieht leider anders aus.

Vorsorgebevollmächtigte müssen zwingend unter gerichtliche Aufsicht gestellt werden. So wie es bei Betreuungen der Fall ist.

Das widerspricht sicherlich dem Ursprungsgedanken der Vorsorgevollmacht. Das Wohl eines Menschen und die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben sollte aber im Vordergrund stehen. Die Missbrauchsfälle bei Vorsorgevollmachten kommen nur sehr selten an die Öffentlichkeit. Es sind familiäre Hintergründe. Die Dunkelziffer ist vermutlich enorm. Abhilfe ist dringend notwendig.

 

Martin Kusch

„Missbrauch Vorsorge bei Demenz“ als Download

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